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Aktuelles zur politischen Lage

Aktuelles zur politischen LageAm 14. Juni haben nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoß gegen den europäischen Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen: „Verbrannte Milliarden – Kanzlerin, halten Sie ein!

Die Gesetzwidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler Professor Schachtschneider in seinem Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ ausführlich begründet.

Die verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten, dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forciertem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:

  1. Die Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.
  2. Eine Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.
  3. Die geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert, unkontrollierbar und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.
  4. Die geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist verfassungswidrig.
  5. Die von Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter Staaten führen Deutschland in den Staatsbankrott.

Frau Dr. Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Augenscheinlich ist sie noch an planwirtschaftliche sozialistische Vorstellungen gebunden, die sie geprägt haben.

Die Klimapolitik von Frau Dr. Merkel ist gescheitert, weil Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben. Siehe die Rede von Professor Lindzen vor dem Britischen Unterhaus am 22.12.2012.

Die Vernichtung deutscher Kernkraftwerke durch Frau Dr. Merkel verursacht exorbitanten volkswirtschaftlichen Schaden. Ein rationaler Grund besteht hierfür nicht. Deutschland muß jetzt Nuklearstrom importieren. Das Fukushima-Ereignis verursachte keine gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung siehe: „Fukushima rechtfertigt nicht den Ausstieg aus der Kernenergie„.

Die Energiepolitik von Frau Dr. Merkel ist gescheitert. Aus physikalischen Gründen lassen sich Fossilstrom und Nuklearstrom nicht durch Wind- oder Solarstrom ersetzen, weil Energiedichte und Stetigkeit dieser Energiequellen zu gering sind. Siehe: „Die Energiewende – ein aussichtsloses Projekt

Bild: © stock.xchng (SXC)


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